Olympia 2012: „Section 44“-Befugnisse für Behörden - EGMR kritisiert Gesetze als teilweise rechtswidrig

Die britische Regierung will bei den Olympischen Spielen 2012 in London das umstrittene Anti-Terror-Gesetz Section 44 anwenden. Es soll dazu dienen, das Risiko von Anschlägen minimieren.

Der Olympia-Sicherheitskoordinator Steve Thomas vom britischen Innenministerium erklärte das Vorhaben mit den Worten: „Wenn ein ernsthaftes Bedrohungsszenario besteht, werden wir erwägen, an jeder U-Bahn-Station und an jedem Bahnhof die Section 44-Befugnisse zu nutzen.“

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als teilweise rechtswidrig erklärten Section-44-Gesetze erlauben der Polizei, Personen sowie Fahrzeuge und Gebäude ohne jeglichen Hinweis oder Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten anzuhalten und zu kontrollieren.